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Kommentare (0) @MrPirat Watt immer dein Problem sein mag – ich bin sicher nicht der Auslöser. Maßregel lieber den. – von WBCenobyte (Boba Fett)
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Unter völliger Ignoranz der aktuellen Rechtsprechung des EGMR hat die hessische Landesregierung die gesetzliche Regelung der SV wieder in das Gesetz zur Regelung von Strafvollzug intigriert. Eigentlich im Prinzip folgerichtig: nach wie vor wird eine vorgebliche Maßregel wie eine Strafe vollzogen, stellt also de facto eine zusätzliche Strafe dar.
Video Bewertung: 1 / 5
Clip aus der Satiresendung Extra 3…Die Sendung mit dem Klaus – Massregelvollzug in Brandenburg^^
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Folgender Fall ist unter rechtsgerichteter Gewaltsamkeit erstanden. Ich ~ Tilo Kaiser ~ deutschanalogischa Denka ~ bin vom kategorischem Verstandesdünkel fehlinterpretierend als eine Person mit einer seelischen Erkrankung eingestuft, welche als allgemein gefährlich gildt. Nach dem fachärtzlichen Gutachten des pschatrischen Sachverständigen Dr. Dannecker leideth der angeschuldigte Tilo Kaiser an einer schizoaffektiven Psychose mit maniformen und psychotischen Symptomen sowie einer Polytoxikamie. Angeklagt bin ich wegen unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln. Im Beschluss des Landgerichts Berlin zitiere ich folgeden Wortlaut: Die Vollstreckung der Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus konnte jedoch gemäß § 67b STGB zugleich mit ihrer Anordnung zur Bewährung ausgesetzt werden, weil besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel auch dadurch erreicht werden kann. Zweck der Maßregel ist es, die Behandlung der seelischen Erkrankung des Angeklagten und ihre angemessene Betreuung sicherzu stellen und dadurch die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten derselben zu schützen. Der Angeklagte akzeptiert nunmehr wenn auch unter dem Eindruck des hiesigen Strafverfahrens und der drohenden geschlossenen Unterdbringung in einem psychatrischem Krankenhaus die medizinisch dringend erforderliche neuroleptische Medikation und will sich regelmäßig behandel lassen. Die von der Kammer beschlossenen Weisungen zur Ausgestaltung der mit der Aussetzung des …
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